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AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Kostenlose-Domain.de (AGB) sind
zugleich Nutzungsbedingungen.
Die
Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die auf dieser
Webseite oder einer damit verbundenen angeboten werden. Durch die
Nutzung der Dienstleistung werden den bindenden Nutzungsbedingungen
verbindlich zugestimmt.
Mit der Nutzung aller Services gehen
keinerlei Rechte an dem Dienst oder
dem Diensteanbieter (Logo, Warenzeichen,
Copyright oder jedwelchem
sonstigem "geistigem Eigentum") einher.
1.
Leistungsbeschreibung
Der Diensteanbieter ist/sind bemüht, die
Verfügbarkeit des Dienstes rund
um die Uhr zu gewährleisten. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen
die Systeme aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht
im Einzugsbereich des Diensteanbieter/s
liegen (z.B. Verschulden
Dritter, höhere Gewalt) über das Internet nicht zu
erreichen ist.
Ständige Verfügbarkeit des Dienstes besteht
nicht.
Der Dienstanbieter kann nicht für verlorene Einnahmen oder
andere
Folgeschäden verantwortlich gemacht werden, wenn es dennoch dazu
kommen
sollte, dass aus möglichen Fehlern bei der Benutzung des Services
Probleme entstehen.
Der Diensteanbieter kann generell nicht für
auftretende Schäden haftbar
gemacht werden, seien es Fälle von zufälligen,
indirekten oder
Folge-Beschädigungen des Produkts oder finanzielle
Nachteile, wie
Einkommensverluste, Profiteinbußen, oder Nutzwertverluste,
die durch die
Verwendung des Services oder einer der sonstigen Seiten des
Diensteanbieters entstehen oder darauf Bezug nehmen, noch Schäden aus
Verträgen, durch Fahrlässigkeit, Unrecht, Statuten, Billigkeitsrecht,
vor Gericht oder andernorts.
Die kostenlosen Dienste, sowie etwaige
Hilfeleistungen, geschehen auf
rein freiwilliger Basis. Es besteht hierauf
keinerlei Rechtsanspruch.
Ausschlüsse können ohne vorherige Information
erfolgen und müssen nicht
begründet werden.
Der Service besteht aus einer
URL- bzw. Email-Weiterleitungsdienst für
Benutzer, die Ihre Internetadressen
vereinfachen bzw. verkürzen wollen.
Die Benutzer erhalten eine Domain die
weltweit über das Internet sowie
durch die vom Diensteanbieter betriebenen
Systeme erreichbar ist.
2. Änderung der Nutzungsbedingungen
Die
Nutzungsbedingungen können ohne Ankündigung durch den Dienstanbieter
geändert werden.
Die Benutzer stimmen jeder zukünftigen Form des
Nutzungsrechts zu, und
erklären sich einer verbindlichen Einhaltung
desselben bereit. Die
Nutzungsbedingungen können jederzeit ohne Angabe von
Gründen von dem
Dienstanbieter widerrufen werden.
3. Änderung der
Leistung
Der Diensteanbieter hat das Recht , die dargebotenen
Dienstleistungen zu
ändern oder generell nicht weiter fortzusetzen. Der
Diensteanbieter kann
nicht gegenüber dem Nutzer noch eines sonstigen Dritten
für eine
Änderung oder Beendigung verantwortlich gemacht werden.
4.
Datenschutz
In Bezug auf den angebotenen Service hat der Nutzer stets (1)
die
korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen anzugeben, wenn er
von dem Diensteanbieter in jedwelcher Art aufgefordert wird, sowie (2)
diese Informationen - sofern erforderlich - aktuell, korrekt und
vollständig zu halten. Dies gilt insbesondere für die Abfrage von
persönlichen Daten. Dem Diensteanbieter ist es gestattet, die
persönlichen Daten des Nutzers sowie andere Informationen, die sein
Nutzungsverhalten betreffen, zu speichern, soweit dies zur Erfüllung des
Dienstleistungszwecks erforderlich. Der Diensteanbieter ist berechtigt,
diese Daten zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke und zur
bedarfsgerechten Weiterentwicklung seiner Dienste zu nutzen oder Dritten
(auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern und
Internetdienst-Anbietern) zur Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung
zur Verfügung zu stellen, insbesondere staatlichen Stellen solche Daten
zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen
dies vorsehen, es sei denn, dem Diensteanbieter ist dies durch ein
anwendbares Gesetz oder es dem Diensteanbieter durch sonstige
Rechtsprechung nicht erlaubt ist.
Die personenbezogene Nutzung wird
ausschließlich auf die Organisationen
und Unternehmen aus den
verschiedensten Branchen beschränkt, die den
erkennbaren Interessen und
Wünschen des Nutzers entgegenkommen. Für
diese Organisationen und
Unternehmen dürfen dem Nutzer Informationen,
Angebote, Muster und Werbung
(per Post, per E-Mail und/oder per Telefon)
übermittelt
werden.
Sollte irgendeine von dem Nutzer gemachte Information inkorrekt
sein,
hat der Dienstanbieter das Recht den Nutzer von den zur Verfügung
gestellten Dienste auszuschließen und die gespeicherten Daten des
Nutzers zu löschen.
5. Zugang, Zugangskennung und
Sicherheit
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt
oder
unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei
denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
Dem Nutzer muss beweisen,
dass er dies nicht zu vertreten hat.
Passwort und sonstige Informationen
kann der Nutzer jederzeit online ändern.
Der Kunde verpflichtet sich in
diesem Zusammenhang alle persönlichen
Passwörter zu seiner Zugangskennung
sorgfältig und vor dem Zugriff
Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor
Missbrauch und Verlust zu
schützen.
Der Diensteanbieter wird von
Kosten und Ansprüchen Dritter freigestellt,
die durch die Verletzung
vorstehender Pflichten
6. Bereitgestellte Inhalte, Programme und
Daten
(1) Die Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme, die von
dem
Diensteanbieter zugänglich gemachten werden sind in der Regel
urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung dieser Materialien (insbesondere
Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit
schriftlicher Genehmigung durch den Diensteanbieter gestattet.
(2)
Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
Der Nutzer gewährleistet, dass
die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen.
Die aufgerufene (weitergeleitete) Website darf keine Inhalte der folgenden Kategorien enthalten:
- Übermäßig vulgäre Sprache
- Gewalt, Rassismus oder Angriffe gegen Personen, Gruppen oder Organisationen
- Hacking und Cracking
- Illegale Drogen und Drogenzubehör
- Pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte
- Mit Glücksspielen oder Spielkasinos zusammenhängende Inhalte
- Jede andere Art von Content, der illegale Aktivitäten fördert oder die
Rechte anderer verletzt
- Übermäßige Werbung
- Pop-Up-, Pop-Under- oder Exit-Fenster, die die Navigation der Website
stören, Google-Anzeigen verdecken, Benutzereinstellungen verändern oder zu
Downloads auffordern. Andere Typen von Pop-Ups, Pop-Unders oder Exit-Fenstern
können unter Umständen gestattet werden, falls deren Gesamtzahl ein Maximum von
5 pro Website nicht übersteigt
- Betrügerischen oder manipulativen Content oder Konstruktionen, um die
Suchergebnisresultate der Website (z.B. deren PageRank) zu verbessern
- Incentives (z.B. Geld oder Punkte) für Besucher oder Drittbegünstigte für
Online-Aktivitäten, die unter anderem das Klicken auf Anzeigen oder Links, das
Durchführen von Suchen, das Surfen von Websites, das Lesen von E-Mails oder das
Ausfüllen von Umfragen beinhalten
- Verkauf oder Promotion von bestimmten Waffen, z.B. Schusswaffen, Munition,
Balisongs, Butterfly-Messer oder Schlagringen
- Verkauf oder Promotion von Bier und hochprozentigem Alkohol
- Verkauf oder Promotion von Tabak oder Tabak-bezogenen Produkten
- Verkauf oder Promotion von verschreibungspflichtigen Medikamenten
- Verkauf oder Promotion von Produkten, die Kopien oder Imitationen von
Designer-Waren sind (google Adsence Richtlinien)
Der Diensteanbieter ist
hat das Recht, rechtswidrige Inhalte
sofort ohne gesonderte Mitteilung zu
sperren. Verstößt ein Nutzer
wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese
Bedingungen, dann ist der
Diensteanbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund
fristlos zu kündigen.
Der Diensteanbieter behält
sich vor, Inhalte, die das
Regelbetriebsverhalten, die Sicherheit der
Dienstleistung
beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren
Betrieb im
Einzelfall zu unterbinden. Der Diensteanbieter behält sich
ebenfalls das
Recht vor, das Angebot des Nutzer ohne Vorwarnung zu sperren,
falls der
Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt,
die
das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Dienstleistung
beeinträchtigen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im
Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in
Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko
nimmt der Kunde in Kauf.
7. Verantwortlichkeit des
Nutzers für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über
seine Zugangskennung oder von
Dritten über seinen innehabenden
Leistungs-Service produzierten bzw.
publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Eine generelle Überwachung
oder Überprüfung dieser Inhalte
findet durch den Diensteanbieter nicht
statt.
Der Diensteanbieter
überprüft die Inhalte/den Domainnamen des Nutzer
ferner nicht dahingehend,
ob Ansprüche Dritter berechtigt oder
unberechtigt erhoben werden. Die
marken- und namensrechtliche
Überprüfung des Domainnamens ist vom Nutzer vor
der Beantragung
durchzuführen. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis
zu einer
gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten
gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter
www.internic.net). Der Kunde erklärt sich
daher einverstanden, den
Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren,
dass Ansprüche Dritter
glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend
für derart
beanstandete Verweise von Nutzern auf Inhalte Dritter
("Hotlinks").
Der Nutzer erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die der
Diensteanbieter zu treffen hat, um vollziehbaren
Anordnungen oder
vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält
den
Diensteanbeiter von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten
und nachteiligen Folgen frei. Dies gilt insbesondere für Urheber-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Die
Erziehungsberechtigten haften bei Minderjährigen für die Einhalten
der
vertraglichen Vereinbarung. Diese Bedingungen gelten auch für
Drittlieferung.
Jeglicher Missbrauch, ob unwissentlich oder
wissentlich, aller Seiten
des Diensteanbieters ist strengstens untersagt.
Sämtliche Ansprüche
Dritter am geistigen Eigentum des Diensteanbieters sind
abzuweisen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistung mit
entsprechender
Sorgfalt wahrzunehmen, um keine unsachgerechten Mehrkosten
entstehen zu
lassen.
8. Haftungsbeschränkungen
Der
Dienstanbieter behält sich ohne Ankündigung das Recht auf Änderung
vor und
haftet in keiner Weise für eventuell auftretende Irrtümer oder
Unterlassungen auf seinen Seiten.
Demgemäss sind alle Informationen,
welche die Seiten des
Diensteanbieters, den Diensteanbieter selbst oder
sonstige Dritte
betreffen, so wie sie wiedergegeben sind.
Insofern
kann der Diensteanbieter auch keinerlei Gewährleistung oder
Haftung für
Inhalte in Bezug auf Aktualität, Richtigkeit oder Qualität
der Seiten, oder
ob eine Domain auf eine Seite mit unerwünschtem oder
anstößigem Inhalt
weitergeleitet wird, übernommen werden. Dies gilt
insbesondere für die
Seiten aus dem Internet, die nur für Erwachsene
gedacht sind oder auf manche
Personen anstößig wirken. Der
Diensteanbieter distanziert sich ausdrücklich
von allen Inhalten aller
Seiten, auf die weitergeleitet wird, und macht sich
deren Inhalte nicht
zu eigen. Dies gilt für jedwede Links, Redirections auf
bzw. von den
Seiten des Diensteanbieters. Es kann von dem Diensteanbieter
nicht
ausgeschlossen werden, dass die von Ihnen angewählten Seiten
automatisch
und ungewollt Links zu unerwünschten Inhalten anderer Seiten
herstellen.
Der Diensteanbieter übernimmt keinerlei Garantie für
bereitgestellte
Informationen und Software, hierin eingeschlossen ist die
Nichthaftung
für Intaktheit und Vollständigkeit des Produktes zu Verkaufs-
oder
anderen Zwecken. Einige Rechtsprechungen erlauben den
Garantieausschluss
nicht, so dass Obergenanntes nicht in jedem Fall geltend
gemacht werden
kann.
Alle auf den Seiten des Diensteanbieters
verwendeten Warenzeichen sind
eigetragen für die jeweiligen Rechteinhaber.
Der Diensteanbieter maßt
sich kein Recht an diesen Warenzeichen
an.
9. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Bestimmungen
unwirksam sein oder werden
oder sollten diese Nutzungsbedingungen
unvollständig sein, so werden die
Nutzungsbedingungen in ihrem übrigen
Inhalt davon nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche
Bestimmung ersetzt, die dem
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
etwaige Lücken in
diesen Bedingungen.
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